Allgemeine Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen IWA GROUP

Artikel 1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht anders vereinbart, für alle Angebote und Verträge von oder mit der IWA-Gruppe und alle damit zusammenhängenden Handlungen, sowohl vorbereitende als auch ausführende.

Firmenbeschreibung Die IWA-Gruppe bietet technische Unterstützung, Wartung und Erstellung von Websites für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch Hosting, Sicherheit und Registrierung von Domainnamen.

Artikel 3. Definitionen a. Auftragnehmer: IWA-Group, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Angebot von Dienstleistungen verwendet;

b. Auftraggeber: die andere Vertragspartei, auch als Kunde bezeichnet.

c. Vertrag: ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer über eine vereinbarte Leistung.

Artikel 4 Ausführung des Vertrags a. Der Auftragnehmer wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können und gemäß den Anforderungen an eine gute Ausführung ausführen. b. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung eines Auftrags Dritte einzuschalten. c. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Daten, die der Auftragnehmer als notwendig angibt oder von denen der Auftraggeber vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Ausführung des Vertrags notwendig sind, dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden dem Auftragnehmer die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Daten nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, hat der Auftragnehmer das Recht, die Durchführung des Vertrages auszusetzen und / oder die durch die Verzögerung entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber nach den üblichen Sätzen in Rechnung zu stellen.

Artikel 5: Honorar und Kosten

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht das Honorar des Auftragnehmers aus einem im Voraus festgelegten Festbetrag pro Vertrag und/oder pro erbrachter Leistung und/oder kann auf der Grundlage von Sätzen pro vom Auftragnehmer geleisteter Zeiteinheit berechnet werden. b. Alle Honorare verstehen sich exklusive staatlicher Abgaben wie z.B. Umsatzsteuer und exklusive Reisekosten und sonstiger Auslagen, die im Auftrag des Auftraggebers entstanden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechnungen von beauftragten Dritten. c. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss in Höhe von ca. 20 % im Zusammenhang mit Gebühren, die der Auftraggeber zu zahlen hat oder zahlen wird, und/oder Ausgaben, die im Namen des Auftraggebers getätigt werden müssen, verlangen. d. Wenn der Auftragnehmer einen angemessenen Vorschuss verlangt hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ausführung der Arbeiten auszusetzen, bis der Auftraggeber den Vorschuss an den Auftragnehmer gezahlt oder eine Sicherheit dafür geleistet hat. e. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die vereinbarten Gebühren jährlich in Absprache mit dem Auftraggeber aufgrund von Änderungen des allgemeinen Preisindexes und aufgrund von staatlich auferlegten Maßnahmen anzupassen.

f. Arbeiten, für die kein Festpreis vereinbart wurde, werden dem Auftraggeber auf der Grundlage einer Nachkalkulation und zu den vereinbarten Sätzen in Rechnung gestellt. Wenn keine Sätze im Voraus vereinbart wurden, werden die Sätze auf der Grundlage der üblichen Sätze des Auftragnehmers festgelegt.

Artikel 6 Angebote und Kostenvoranschläge a. Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, das Angebot enthält eine Annahmefrist. b. Die vom Auftragnehmer erstellten Kostenvoranschläge sind freibleibend; sie gelten für einen Zeitraum von 30 Tagen, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben. Der Auftragnehmer ist nur dann an die Angebote gebunden, wenn die Annahme derselben von der anderen Partei innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail bestätigt wird, sofern nicht anders angegeben. c. Weicht die Annahme (in unwesentlichen Punkten) von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, so ist der Auftragnehmer hieran nicht gebunden. Der Vertrag kommt nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Auftragnehmer gibt etwas anderes an. d. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Auftragnehmer nicht, einen Teil des Auftrags für einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen. e. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

Artikel 7. Zahlungsbedingungen a. Die Zahlung erfolgt im Nachhinein mittels einer Rechnung. b. Rechnungen müssen spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum einschließlich Mehrwertsteuer auf das vom Vertragspartner angegebene Bankkonto bezahlt werden. c. Bei verspäteter Zahlung ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe des geltenden gesetzlichen Zinssatzes ab dem Fälligkeitstag, auch ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Wenn der Auftragnehmer seine Forderung an den Auftraggeber zum Inkasso übergibt, schuldet der Auftraggeber alle mit dem Inkasso verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. d. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer etwaige Einwände gegen die Rechnung des Auftragnehmers innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum schriftlich oder per E-Mail mitteilen, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber mit der Höhe der Rechnung einverstanden ist.

Artikel 8. Dauer und Beendigung a. Die Dauer des Auftrags wird im Angebot und nach Annahme durch den Auftraggeber festgelegt. Eine vorzeitige Beendigung ist nur möglich, wenn die Parteien dies in gegenseitiger Absprache vereinbart haben. b. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Vertrag ohne Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Auftraggeber nachweislich nicht in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen innerhalb der vereinbarten Frist zu erfüllen.

Artikel 9: Stornobedingungen a. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Termine kostenlos zu stornieren oder zu verschieben im Falle von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Tod oder schwerer Erkrankung eines Familienmitglieds oder einer nahestehenden Person, wodurch der Auftragnehmer nicht in der Lage ist, seinen Auftrag ordnungsgemäß zu erfüllen. b. Die Stornierung durch den Auftraggeber muss per Einschreiben erfolgen. c. Der Auftraggeber muss 100% der gesamten vereinbarten Hauptsumme bezahlen, wenn er die vereinbarten Leistungen des Auftragnehmers auch ohne Stornierung nicht in Anspruch nimmt.

Artikel 10. Vertrauliche Informationen – Vertraulichkeit a. Beide Parteien sind zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen verpflichtet, die sie im Rahmen ihrer Vereinbarung voneinander oder aus anderer Quelle erhalten haben. Informationen gelten als vertraulich, wenn die andere Partei dies angegeben hat oder wenn sich dies aus der Art der Informationen ergibt. Alle Gespräche werden mit den höchsten Vertraulichkeitsstandards behandelt. Nichts von dem im Gespräch Besprochenen soll ohne Zustimmung des Auftragnehmers und des Auftraggebers nach außen dringen. b. Bei drohender Gefahr sowohl für den Auftraggeber als auch für die Gesellschaft oder bestimmte Personen behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, entsprechende Informationen an autorisierte Personen oder Stellen weiterzugeben, wenn dadurch die Gefahr abgewendet werden kann. Als Person, die dem niederländischen Recht unterliegt, ist es die Pflicht des Auftragnehmers, Aktivitäten, die gegen das Gesetz verstoßen, bei den oben genannten Behörden zu melden. Daher kann der Auftragnehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er illegale Aktivitäten bei den gesetzlichen Behörden meldet. c. Wenn der Auftragnehmer verpflichtet ist, vertrauliche Informationen an gesetzlich oder gerichtlich benannte Dritte weiterzugeben, und sich der Auftragnehmer nicht auf ein gesetzliches oder vom zuständigen Gericht anerkanntes oder zugelassenes Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, ist der Auftragnehmer nicht zur Zahlung von Schadenersatz oder Entschädigung verpflichtet und die Gegenpartei nicht berechtigt, den Vertrag aufgrund eines daraus entstehenden Schadens aufzulösen. d. Der Grundsatz der Vertraulichkeit gilt auch für alle anderen Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax, soziale Medien, Voicemail und andere Mittel. Sofern keine vorherigen Absprachen getroffen wurden, sind nur der Auftragnehmer und der Auftraggeber diejenigen, die die Kommunikation über diese Medien sehen. Die Parteien sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Reihe von Medien von Dritten verwaltet werden und daher nicht immer vertrauliche Inhalte enthalten. e. In Fällen, in denen der Kunde nicht der Auftraggeber ist, gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit und Geheimhaltung in Bezug auf alle ausgetauschten Informationen und Gespräche, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden stattfinden, auch für den Kunden.

Artikel 11. Haftung a. Der Auftragnehmer haftet niemals für direkten Schaden oder indirekten Schaden, emotionalen Schaden oder Schaden, der sich aus Entscheidungen des Auftraggebers ergibt, unabhängig davon, ob diese in Absprache mit dem Auftragnehmer getroffen wurden oder nicht. b. Die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber und/oder dem Kunden ist auf das Honorar für das Mandat beschränkt, auf das sich die Haftung bezieht. c. Der Auftraggeber ist zu jeder Zeit für die getroffenen Entscheidungen, sein eigenes Verhalten und die daraus resultierenden Folgen verantwortlich, sowohl während der Zeit, die der Auftraggeber und der Auftragnehmer zusammen verbringen, als auch danach. d. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, indirekten Schaden zu ersetzen, den der Auftraggeber oder der Klient erleidet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Schaden infolge von Betriebsstagnation. e. Der Auftragnehmer wird bei der Beauftragung von Dritten (wie z.B. Beratern, Sachverständigen oder Dienstleistern), die nicht in seiner Organisation tätig sind, die erforderliche Sorgfalt walten lassen. f. Der Auftragnehmer haftet nicht für schwerwiegende Mängel gegenüber dem Auftraggeber oder dem Kunden oder für Fehler oder Versäumnisse dieser Dritten. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die eingeschalteten Dritten haftbar zu machen und den erlittenen Schaden bei ihnen geltend zu machen. g. Der Auftraggeber haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die der Auftraggeber erleidet, wenn er sich bei der Ausführung seines Auftrages auf unrichtige und/oder unvollständige Angaben des Auftraggebers verlassen hat, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war für den Auftraggeber offensichtlich oder hätte offensichtlich sein müssen. h. Hat der Auftraggeber bzw. Kunde einen etwaigen Anspruch gegen den Auftragnehmer nicht innerhalb von 1 Jahr nach Entdeckung des Schadens gerichtlich geltend gemacht, so erlischt dieser Rechtsanspruch nach Ablauf des Jahres.

Artikel 12. Beanstandungen a. Beanstandungen der ausgeführten Arbeiten sind vom Auftraggeber innerhalb von 8 Tagen nach Feststellung, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der beanstandeten Arbeiten, dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, angemessen darauf zu reagieren. b. Ist eine Reklamation begründet, wird der Auftragnehmer die Arbeiten dennoch wie vereinbart ausführen, es sei denn, dies ist für den Auftraggeber inzwischen nachweislich sinnlos geworden. Letzteres muss vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilt werden. c. Wenn es nicht mehr möglich oder sinnvoll ist, die vereinbarten Arbeiten auszuführen, haftet der Auftragnehmer nur innerhalb der Grenzen von Artikel 11.

Artikel 13. Streitigkeiten Erweist es sich als unmöglich, eine Streitigkeit im vorgenannten Sinne mündlich beizulegen, so wird diese Streitigkeit vom Gericht am Geschäftssitz von MSS entschieden, das für die Entscheidung der Streitigkeit ausschließlich zuständig ist, sofern nicht das kantonale Gericht zuständig ist. MSS ist jedoch berechtigt, den Streitfall dem gesetzlich zuständigen Gericht vorzulegen.

Artikel 14. Anwendbares Recht Auf jeden Vertrag zwischen MSS und dem Auftraggeber findet niederländisches Recht Anwendung.

Artikel 15. Eigentumsvorbehalt a. Alle vom Verwender erbrachten Leistungen und gelieferten Materialien sind (geistiges) Eigentum des Verwenders und sind ausschließlich zur Nutzung durch den Kunden bestimmt und dürfen von diesem ohne vorherige Zustimmung des Verwenders nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten zur Kenntnis gebracht werden. b. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten. c. Wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zugreifen oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, den Vertragspartner so schnell wie zumutbar davon zu unterrichten. d. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware bestmöglich zu pflegen und in einem optimal nutzbaren Zustand an den Vertragspartner zurückzugeben. Im Falle eines vom Kunden verursachten Schadens, wird dieser vom Kunden zurückgefordert.

Artikel 16. Änderungen der Bedingungen Es gilt immer die zum Zeitpunkt des Abschlusses des vorliegenden Auftrags gültige Fassung.

Version 7-1-2019.

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